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Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden

(Stand: September 2023)

1. Geltungsbereich.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden („AGB“) gelten für alle Verträge über Produkte sowie die Mitgliedschaft für gewerbliche Kunden zwischen der Peloton Interactive Deutschland GmbH („Peloton“) und ihren Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, also eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (jeweils ein „Kunde“). Diese AGB gelten auch für künftige Verträge zwischen Peloton und dem Kunden, ohne dass es im Einzelfall eines entsprechenden Hin⁄weises durch Peloton bedarf. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, es sei denn, Peloton erklärt sich schriftlich damit einverstanden. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden gehen diesen AGB vor und sind schriftlich zu treffen (einfache E-Mail ist ausreichend). Dasselbe Formerfordernis gilt für alle rechtserheblichen Mitteilungen und Erklärungen des Kunden (z.B. Kündigungserklärungen, Fristsetzungen und Mängelanzeigen).

2. Vertragsschluss.
Die Angebote von Peloton sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Ein Vertrag über den Kauf von Produkten und eine Mitgliedschaft kommt erst zustande, wenn Peloton die Bestellung schriftlich bestätigt (einfache E-Mail ist ausreichend) oder die bestellten Produkte an den Kunden liefert. Eine nachträgliche Änderung der Bestellmenge ist nach Zugang der Bestellbestätigung beim Kunden nur in Abstimmung mit Peloton und ggf. Anpassung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise möglich.

3. Widerrufsrecht.
Wenn und soweit dem Kunden ein Widerrufsrecht im Bestellformular eingeräumt worden ist, hat der Kunde das Recht, binnen des im Bestellformular festgelegten Zeitraums diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Peloton schriftlich über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, per Email an commercialsales@onepeloton.de informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, wird Peloton alle bereits erhaltenen Zahlungen an den Kunden zurückerstatten. Für die Erstattung verwendet Peloton dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. Bereits gelieferte Produkte werden von Peloton abgeholt und müssen vom Kunden entsprechend zur Abholung bereitgestellt werden. Der Kunde haftet für Schäden an den Produkten, die vor Ausübung des Widerrufsrechts an den Produkten entstanden sind und über normalen Verschleiß hinausgehen.

4. Preise | Gebühren | Zahlungsbedingungen.
Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise für Produkte und die Mitgliedschaft verstehen sich in Euro zzgl. Umsatzsteuer. Die Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert ausgewiesen und dem Kunden in Rechnung gestellt. Soweit nicht abweichend in der Bestellung vereinbart, sind alle Preise nach Rechnungsstellung durch Peloton innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab dem Rechnungsdatum zur Zahlung durch den Kunden fällig. Die Gebühr für die Mitgliedschaft wird erstmalig zwölf (12) Monate nach Lieferung der Produkte fällig und in Rechnung gestellt und anschließend wiederkehrend in jeweils zwölf (12) monatlichen Abrechnungszyklen. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung gegen eine Forderung von Peloton oder Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts.

5. Zahlungsverzug.
Leistet der Kunde nicht innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach Fälligkeit der jeweiligen Forderung, ist Peloton berechtigt, die ausstehenden Beträge mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung von Schäden und weitergehenden Rechten durch Peloton bleibt unberührt.

6. Lieferung.
Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von Peloton schriftlich bestätigt sind. Ansonsten handelt es sich um „ca.-Fristen“. Ist keine Lieferfrist vereinbart, liefert Peloton die bestellten Produkte innerhalb von sechs (6) Wochen ab dem Datum der Bestellung. Die Verpackung und der Versand erfolgen nach Pelotons Standardverfahren, sofern nicht anderweitig in der Bestellung vereinbart. Teillieferungen und Lieferungen zu einem früheren als dem vereinbarten Liefertermin sind in zumutbarem Umfang zulässig. Peloton wird sich unter Berücksichtigung angemessener Sorgfalt bemühen, den Kunden über eine vorzeitige Lieferung zu informieren. Sofern Teillieferungen selbständig nutzungsfähig sind, gelten sie im Hinblick auf die Zahlungsfälligkeit als selbständige Lieferung. Sofern eine verbindliche Lieferfrist von Peloton aufgrund eines nicht von Peloton zu vertretenden Leistungshindernisses nicht eingehalten werden kann, wird Peloton den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig eine voraussichtliche, aktualisierte Lieferfrist mitteilen. Bleibt das Leistungshindernis auch innerhalb der aktualisierten Lieferfrist bestehen, ist Peloton berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und wird eine vom Kunden bereits geleistete Zahlung unverzüglich erstatten. Als solches Leistungshindernis gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten von Peloton, wenn Peloton ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder Peloton noch den Lieferanten ein Verschulden trifft oder Peloton im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist. Die gesetzlichen Rechte von Peloton bleiben unberührt, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit der Leistung).

7. Lieferverzug.
Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei in jedem Fall – mit Ausnahme des Fixgeschäfts – eine vorherige Mahnung des Kunden erforderlich ist. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleibt unberührt. Gleiches gilt für die weiteren Rechte des Kunden gemäß Ziffer19.

8. Eigentumsvorbehalt.
Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Peloton („Vorbehaltsware“). Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zum Neuwert ausreichend zu versichern. Der Kunde ist nicht befugt, die Vorbehaltsware zu verkaufen, zu vermieten, zu verpfänden oder in anderer Weise über die Vorbehaltsware zu verfügen. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden - insbesondere Zahlungsverzugs – kann Peloton insbesondere, gemäß den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herausverlangen. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden, wird Peloton dem Kunden zuvor eine angemessene Frist setzen, soweit eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften nicht entbehrlich ist. Der Kunde trägt die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten.

9. Gefahrübergang.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht mit der Übergabe an den Kunden oder einen von ihm bestimmten Empfänger auf den Kunden über.

10. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit.
Die Geltendmachung von Mängelrechten des Kunden gegenüber Peloton setzt voraus, dass der Kunde seiner gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB nachgekommen ist. Reklamationen wegen unvollständiger, unrichtiger oder mangelhafter Lieferung sind unverzüglich nach Ablieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich anzuzeigen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Ablieferung bzw. Feststellung des Mangels erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt.

11. Gewährleistungsrechte.
Für die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern im Folgenden nicht anders bestimmt. Bei Mängeln der gelieferten Produkte kann Peloton Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten. Peloton stehen dabei drei (3) Nacherfüllungsversuche zu. Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Peloton verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten ab Ablieferung der Produkte.

12. Gewährleistungsausschluss.
Bei unsachgemäßen Reparaturen oder Änderungen, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder unsachgemäßer Reinigung, insbesondere bei Abweichen von der Gebrauchsanweisung oder anderen von Peloton erteilten Hinweisen durch den Kunden oder einen Dritten sind Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Peloton ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht darauf zurückzuführen ist. Zur Klarstellung, gewöhnliche Abnutzung der Produkte stellt keinen ersatzfähigen Mangel dar.

13. Garantien.
Etwaige von Peloton freiwillig übernommene Garantien treten neben die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Produkten gegebenenfalls beiliegen oder auf andere Weise verfügbar gemacht werden.

14. Nutzungszweck.
Der Verkauf der Produkte erfolgt zum Zweck der Nutzung der Produkte in den Räumlichkeiten des Kunden und nicht zum Zweck der gewerblichen Vermietung. Als gewerbliche Vermietung gilt insbesondere die Nutzungsüberlassung an Dritte im Rahmen eines Fitnessstudio- oder Trainingsvertrags oder anderer Vertragsverhältnisse, die schwerpunktmäßig die Überlassung der Produkte betreffen oder bei denen der Kunde eine gesonderte Gebühr für die Nutzung der Produkte erhebt. Peloton verkauft die Produkte nur in Mengen, die zur Nutzung im Rahmen des Geschäftsbetriebs des Kunden geeignet und bestimmt sind. Die Erhebung von gesonderten Gebühren für die Nutzung der Produkte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens Peloton. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass der Kunde allein dafür verantwortlich ist, seine Räumlichkeiten instand zu halten und die Produkte präsentabel und in gutem Betriebszustand zu halten und alle angemessenen Gesundheits- und Sicherheitshinweise anzubringen.

15. Nutzungsbedingungen.
Der Kunde stellt sicher, dass jeder Nutzer der Produkte und Dienste vor der Nutzung die Peloton Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärung und die Mitgliedschaftsbedingungen von Peloton, in deren jeweils aktuellen Fassungen, abrufbar unter https://www.onepeloton.de/, sowie alle anderen Bedingungen, die dem Nutzer im Registrierungsprozess angezeigt werden (gemeinsam die „Peloton-Nutzungsbedingungen“), akzeptiert.

16. Disclaimer in Bezug auf Fitnessinformationen.
Die Produkte und Dienste von Peloton enthalten Fitnessinformationen, die ausschließlich für Bildungs- und Unterhaltungszwecke bestimmt sind. Sie stellen keinen Ersatz für eine professionelle medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlung dar. Der Kunde wird die Nutzer entsprechend informieren. Die im Zusammenhang mit den Produkten und Diensten von Peloton bereitgestellten Informationen sollen und dürfen nicht als Ausübung medizinischer Beratung oder Betreuung verstanden werden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf psychiatrische, psychologische, psychotherapeutische oder gesundheitliche Beratung, Betreuung, Behandlung, Anweisung, Diagnose, Prognose oder Ratschläge). Die Produkte und Dienste von Peloton werden laufend weiterentwickelt und Peloton übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keine Garantie für die Genauigkeit, Vollständigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck. Peloton kann nicht gewährleisten, dass die Produkte und Dienste von Peloton stets die neuesten Erkenntnisse oder Entwicklungen in der medizinischen Forschung berücksichtigen.

17. Versicherung.
Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte und die Bereitstellung der Produkte an die Nutzer ausreichend zu versichern.

18. Laufzeit und Kündigung der Mitgliedschaft für gewerbliche Kunden.
Die Mitgliedschaft hat eine Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um weitere zwölf (12) Monate, wenn der Vertrag über die Mitgliedschaft nicht vom Kunden oder von Peloton mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweils aktuellen Laufzeit gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

19. Haftungsbeschränkung.
Peloton haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Fall leicht fahrlässig verursachter Schäden haftet Peloton nur bei (a) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (b) Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, (c) Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Produkte, oder (d) Forderungen aus dem Produkthaftungsgesetz. Peloton haftet für Datenverluste nur bis zu einem Betrag, der die typischen Kosten für die Wiederherstellung abdeckt, die entstanden wären, wenn der Kunde eine ordnungsgemäßer und regelmäßige Datensicherung vorgenommen hätte. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten entsprechend für Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Peloton.

20. Vertraulichkeit.
Der Kunde ist verpflichtet, alle Geschäftsgeheimnisse, Know-how, Erfindungen, Entwicklungen, Software, Preisinformationen und andere geschäftliche oder technische Informationen, die von oder für Peloton offengelegt werden, vertraulich zu behandeln. Dies gilt jedoch nicht für Informationen, von denen der Kunde nachweisen kann, dass sie (a) ihm rechtmäßig von einem Dritten ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung zur Verfügung gestellt wurden, (b) der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind oder werden, oder (c) von ihm unabhängig entwickelt wurden, ohne dass er Zugang zu den Informationen von Peloton hatte. Der Kunde wird ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Peloton oder eine behördliche Anordnung keine vertraulichen Informationen verwenden oder offenlegen und angemessene Sorgfalt anwenden, um diese vor unbefugtem Zugriff, unbefugter Verwendung oder Offenlegung zu schützen. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Beendigung der vertraglichen Beziehungen zwischen Peloton und dem Kunden bestehen.

21. Marketing und Werbung.
Peloton kann dem Kun- den nach eigenem Ermessen Kopien von Marketingmaterial und/oder Richtlinien für die Werbung für die Produkte und Dienstleistungen von Peloton zur Verfügung stellen. Peloton gewährt dem Kunden ein beschränktes Nutzungsrecht, solches Marketingmaterial ausschließlich zum Zwecke der Vermarktung und Werbung für die Produkte und Dienstleistungen von Peloton gemäß dieser AGB und in Übereinstimmung mit den Richtlinien von Peloton für Werbung und Markennutzung (die nach Ermessen von Peloton von Zeit zu Zeit aktualisiert werden können) und den darin enthaltenen Vertraulichkeitsbeschränkungen zu verwenden. Unbeachtet des Vorstehenden muss die Verwendung des Namens oder der Marken von Peloton und alle Änderungen an Marketingmaterialien, die der Kunde vornehmen möchte, von Peloton vorab ausdrücklich und schriftlich genehmigt werden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Peloton den Namen, die Marken, Logos und andere Markenzeichen des Kunden in Verbindung mit marketingbezogenen Mitteilungen verwenden und in Kundenauflistungen auf den Kunden verweisen darf. Möchte der Kunde nicht in Pelotons Hotelfinder mit aufgenommen werden, so muss der Kunde dies Peloton schriftlich mitteilen.

22. Abtretung.
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte aus dem Vertrag mit Peloton ohne Pelotons vorherige schriftliche Zustimmung ganz oder teilweise an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.

23. Rechtswahl und Gerichtsstand.
Alle Bestellungen bzw. Verträge zwischen dem Kunden und Peloton einschließlich dieser AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Vorschriften des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist Berlin, Deutschland. Peloton ist alternativ berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

Peloton Interactive Deutschland GmbH
Karl-Liebknecht-Straße 29A
D-10178 Berlin